Von Nähe und Distanz

Gedanken zur Landtagswahl in Thüringen

Nun ist es zu Ende, das Superwahljahr in Thüringen. Drei Wahlen sind absolviert und von Ergebnis zu Ergebnis und von Umfrage zu Umfrage deutete sich bereits an, was dann am Wahltag der Landtagswahl ab 18.00 Uhr zur Gewissheit und heute nun amtlich bestätigt wurde.

Ich bin schockiert über das Wahlergebnis. In einer Demokratie wählen zu dürfen, heißt offensichtlich nicht zwangsläufig, dass man Demokraten wählt. Die Wählerinnen und Wähler, die sich so entschieden haben, das sind keine Abgehängten, das sind keine Menschen, deren Lebensstil in irgendeiner Weise von Flüchtlingen bedroht wird. Hier kommen diffuse Ängste und ein allgemeiner Frust auf „die Politik“ und auf „die da oben“ mit dumpfe Parolen zusammen. Man meint, es „denen“ mal richtig zeigen zu können.

Das Dumme dabei: Dass die vermeintliche Alternative nicht die Lösung irgendeines der Thüringer Probleme ist, ahnen glaube ich selbst die meisten derer Wähler. Es interessiert sie aber nicht. Zu stark ist die Verdrossenheit auf „die Etablierten“. Und auch die beständigen und tapferen Warnungen vor einem Rechtsruck und der Gefährdung der Demokratie verhallen in unseren eigenen Echokammern.

Soweit. Und nun?

Wie weiter in Thüringen und wie umgehen mit dem Wahlergebnis? Und vor allem, was kann man daraus lernen?

In der sozialen Arbeit gibt es einen Grundsatz, den Sozialpädagogen sehr früh in ihrem Studium lernen und in der Praxis möglichst beherzigen sollten: das sogenannte dialektische Verhältnis von Nähe und Distanz. In der sozialen Arbeit braucht es Nähe zum Klienten, um Empathie und Mitgefühl aufbauen zu können, um zu verstehen, was die Probleme sind und um Vertrauen herzustellen. Gleichzeitig braucht es professionelle Distanz, um einen Schritt zurücktreten zu können und so einen besseren Blick für Lösungen zu haben. Und – und auch das ist wichtig – um sich nicht selbst kaputt zu machen.

Was hat das mit der Wahl zu tun?

Das Wahlergebnis in Thüringen ist bei näherem Hinsehen nicht so eindeutig, wie man denkt. Es gibt Paska, einen Ort im Saale-Orla-Kreis, wo 60 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner AfD gewählt haben. Und es gibt aber auch Gotha, wo ein Matthias Hey das Direktmandat für die SPD holte. Oder Erfurt-Nord, wo Karola Stange wiederholt das Direktmandat für DIE.LINKE errang.

Ein differenzierter Blick lohnt sich. Was macht ein Matthias Hey in seinem Wahlkreis anders? Er ist präsent. Er engagiert sich für und in seinem Wahlkreis und seine Wählerinnen und Wähler. Auch Karola Stange ist in ihrem Wahlkreis bekannt wie der sprichwörtliche bunte Hund. Aber nicht nur das. Auch sie ist ansprechbar, kümmert sich tatsächlich um die Probleme der Menschen, unterstützt soziale Einrichtungen, wo es nur geht. Die Menschen in Ihrem Wahlkreis dankten es am Ende mit über 5.600 Stimmen und damit mit einem erneuten Direktmandat.

Und Paska? Ganz offen. Ich kenne den Ort nicht. Niemand hat sich vor der Wahl für Paska interessiert. Das war aus Sicht der bürgerlichen Parteien sicherlich ein Fehler. Jetzt berichten alle Medien über das Wahlergebnis, wundern sich und bringen den Ort auf der Suche nach Erklärungsmustern bundesweit in die Schlagzeilen. Doch genauso schnell, wie diese Schlagzeilen geschrieben sind, wird auch das Interesse an Paska wieder erlöschen. Und das ist für mich ein wesentlicher Kern des Problems.

Politik, die nur distanziert erlebt wird, aus Erfurt oder aus Berlin, wirkt befremdend und wird abgelehnt. Besonders dann, wenn es um unangenehme Dinge geht. Dagegen gibt es etwa in der Kommunalpolitik ganz viele Beispiele, wo Bürgermeister oder Landräte mit Traumergebnissen von 90 Prozent wiedergewählt werden. Auch hier kann man wieder den Bezug zur sozialen Arbeit herstellen: Nur, wenn mir der Klient vertraut und wir eine belastbare Beziehung haben, wird er auch bereit sein, unangenehme Wahrheiten und Vorschläge von mir anzuhören.

Ich glaube, wir brauchen deshalb eine Rückbesinnung der Politik auf die menschliche Ebene vor Ort. Wir brauchen Politiker, die verstehen, dass Paska eben anders tickt, als Erfurt und Berlin und dass die Menschen dort anders angesprochen und abgeholt werden wollen.

Und wir brauchen Politiker, die eben auch vor Ort sind und dort wahrgenommen werden. Viel zu oft erlebe ich leider, dass auch wir kurz vor der Wahl angerufen werden, um Pressetermine für Politiker in Kindergärten und Pflegeheimen zu organisieren. Wir machen das gern, es nützt aber nichts. Die Menschen und auch die Medien haben ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen glaubwürdiger politischer Arbeit und Wahlkampfgeplänkel. Wir brauchen Politiker, die sich nicht zu schade für eine Dorfkirmes sind und die auch zwischen den Wahlen da sind und mit den Menschen Probleme diskutieren und lösen zu helfen. Das ist es, was ein Matthias Hey und eine Karola Stange vielen anderen voraus haben. In meinen Augen ist das auch ein Rezept gegen Populismus.

Politik und Demokratie heißt aber auch, nicht nur auf Politiker schauen, sondern Mitmachen und aktive Verantwortungsübernahme. Die vergangenen Kommunalwahlen in Thüringen oder auch Mecklenburg-Vorpommern zeigten, wie schwer es ist Kandidaten für ehrenamtliche Ämter in Gemeinderäten oder als Bürgermeister zu finden. In der vergangenen Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz fehlten in 465 Orten Bürgermeisterkandidaten. Aber auch das passt in die hysterischen Diskussionen der Zeit. Von der Seitenlinie ist schnell geschrien, der Ton teils sehr verroht. Allein, die eigene Verantwortungsübernahme, sich um die täglichen Dinge eines Ortes zu kümmern, sich in komplexe Sachfragen einzuarbeiten und dann schwierige Entscheidungen zu treffen, immer weniger Menschen scheinen dazu bereit. Und es werden noch weniger werden, wenn Politiker und Kommunalpolitiker weiter massiv bedrängt oder gar mit dem Tode bedroht werden. Hier müssen wir uns klar positionieren, Grenzen ziehen und Courage zeigen.

Thüringen muss nun mit dem Wahlergebnis umgehen. Ich hoffe, dass wir schnell eine stabile und auf demokratischen Grundsätzen ruhende Landesregierung kriegen. Wir haben viele Probleme im Freistaat, die wir als Arbeiterwohlfahrt gern angehen würden. Wir können es uns nicht leisten, im Parteienstreit und Personalgeplänkel zu versinken. Mit unseren Ortsvereinen und Einrichtungen in den Regionen müssen wir weiterhin daran arbeiten, gesellschaftliches Miteinander zu organisieren und unsere Werte: Solidarität, Toleranz, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit einzubringen.

Warum Europa auch für Thüringen wichtig ist

Am 9. Mai findet seit 1986 der Europatag oder Tag der Europäischen Union statt. Er erinnert an die Pariser Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schumann aus dem Jahr 1950, aus welcher die Gründung der Europäischen Gemeinschaft hervorging – die Grundlage der heutigen Europäischen Union (EU). Zur Bedeutung der EU bzw. Europas war zur Europawahl das folgende Interview mit mir auf der Homepage des AWO Landesverbandes Thüringen e.V. veröffentlicht.

Was bedeutet der offizielle Europatag für Sie als AWO Thüringen?
Zu allererst steht für uns die lange Zeit des Friedens in Europa. Diesen zu erhalten ist unser aller Aufgabe. Unsere Werte der AWO stehen im Geiste Europas, das müssen wir auch ins Europawahljahr tragen, gerade wenn Nationalismus wieder aufkeimt.

Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig?
Die AWO hat auf Bundesebene Wahlprüfsteine entwickelt, welche verschiedene Themen ansprechen. Als AWO in Thüringen haben wir uns in den letzten Monaten vor allem mit dem Thema Daseinsvorsorge und Soziale Dienstleistungen beschäftigt. Für die AWO ein zentrales Thema im Europawahljahr. Eigentlich ist das in Thüringen unser Kernthema. Vor allem im ländlichen Raum müssen wir auch bei den zukünftigen Schrumpfungsprozessen dafür sorgen, das ein gutes Leben möglich ist, zentrale Dinge des täglichen Lebens gewährleistet sind. Im Herbst werden wir uns in einer Veranstaltung mit dem Thema Mobilität und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum beschäftigen.

Ein weiteres Thema der AWO Wahlprüfsteine ist internationale Mobilität. Inwieweit spielt das für Thüringen eine Rolle?
Der Wahlprüfstein bezieht sich auf die Punkte Arbeit, Bildung und Engagement. Erst kürzlich veranstalteten wir als AWO Thüringen eine Gesprächsrunde, die offene Unternehmens- und Willkommenskulturen in Thüringen zum Thema hatte. Auf Grund der demographischen Entwicklung brauchen wir ausländische Fachkräfte um zum Beispiel eine gute Pflege gewährleisten zu können. Um Integration im Unternehmen und vor Ort zu gewährleisten hat die AWO Thüringen ein eigenes Team Integration ins Leben gerufen. Ausdrücklich muss es aber auch darum gehen bei internationaler Mobilität Menschenrechte mitzudenken. Deshalb fordert die AWO eine neue europäische Flüchtlingspolitik. Auch die Menschen, die auf Grund von Krieg und Verfolgung in Thüringen ankommen brauchen nicht nur Schutz, sondern auch eine Perspektive von Ausbildung und Arbeit.

Wie kann sich die AWO darüber hinaus engagieren, um den europäischen Gedanken weiter zu stärken?
Wir reden ja im Moment viel über Generationsverantwortung und Jugend. Ich denke, dass man genau hier, bei den jüngeren Generationen ansetzen muss. Ihr Gefühl und ihre Lust auf Europa muss weiter gefördert werden. Das Landesjugendwerk der AWO ist seit Jahren in der internationalen Jugendarbeit aktiv, organisiert internationale Jugendbegegnungen und hat viele europäische Partnerorganisationen beispielsweise in Ungarn, Rumänien, Frankreich und Polen. Gerade gestern luden im Rahmen eines trilateralen Projektes Jugendliche aus Nord-Mazedonien, Frankreich und Thüringen gemeinsam ins AWO Jugendhaus in Bad Blankenburg ein, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges zu gedenken und den Frieden in Europa zu feiern. Ein schönes Beispiel, welches zeigt, wie die Jugend Europa heute lebt und wie wir diesen Gedanken auch als AWO mit unserm Jugendwerk mitgestalten können.

Zuhören, Visionen entwickeln – Ein Debattenbeitrag zum Umgang mit Rechtspopulismus

Viel wurde in den letzten Monaten über „den Osten“ geredet. In Zeitungskommentaren, in politischen Talkshows und Foren, im Bundestag, in Landtagen, an Stammtischen und im Privaten. Anlass waren vor allem verschiedene Ereignisse in Sachsen, der Tag der deutschen Einheit, aber auch der Bericht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Viel Ratlosigkeit schwingt dabei in der Diskussion mit, manchmal auch Unverständnis, Ärger oder Verbitterung. „Die Ossis“ sollten doch anerkennen, welche gigantische Aufbauleistung nach 1990 hier vollbracht wurde, mit Soli, Steuergeld und Fördermitteln, sagen die einen. Man müsse nur hinsehen, um blühende Landschaften zu erkennen: Wunderbar sanierte Innenstädte, neue Autobahnen und ICE-Trassen, florierende Zentren wie Dresden, Leipzig, Potsdam, Erfurt oder Jena. Dass ausgerechnet in den neuen Bundesländern populistische Parteien so starken Zulauf haben und rechte Botschaften offenbar besonders verfangen, sei nicht nachvollziehbar. Und irgendwie auch ziemlich undankbar.

Die Anderen beklagen, dass es auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch keine gleichen Lebensverhältnisse gäbe. Dass nach wie vor Unterschiede bestünden, bei Renten, Löhnen, Steuereinnahmen und Infrastruktur. Dass vor allem ländliche Gemeinden und kleine Städte langsam aussterben, weil ganze Generationen gen Westen gewandert sind. Und immer noch schwingen dabei vielerorts auch Verbitterung und ein tief sitzendes Gefühl der Ungerechtigkeit mit, wenn etwa an die wirtschaftlichen Verheerungen der Treuhandgesellschaft gedacht wird. Daraus, so formulierte es der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer Analyse anlässlich des Tages der deutschen Einheit, resultiere eine Ablehnung von „denen da oben“. Und je mehr man sich ausgegrenzt fühle, umso stärker erscheine die Anziehungskraft rechter Parteien. Der rechte Mob in Chemnitz hat mich und viele in unserer Gesellschaft tief erschreckt. Seitdem frage ich mich, was können und sollten wir tun? Ganz persönlich und als Arbeiterwohlfahrt in Thüringen? Diakonie-Präsident Ulrich Lilie plädiert in seinem Buch „Unerhört!“ für eine neue Kultur des Zuhörens. Es herrsche inzwischen ein Dauerton der populistischen und medialen Empörung in Deutschland, kritisiert Lilie. Diese Empörungslust grassiere in allen politischen Lagern, nicht nur bei Rechtspopulisten. Es werde sehr viel übereinander, aber viel zu wenig miteinander gesprochen. All das führe nicht weiter. Lilie plädiert dafür, AfD-Anhängern genauso zuzuhören, wie verarmten Rentnern, Flüchtlingen oder Kassiererinnen im Supermarkt. Gegen blanken Rassismus und Menschenverachtung aber grenzt er sich ab. Eine wichtige Klarstellung. In allen anderen Fällen aber sei das Zuhören die Basis für das Leben in der Gesellschaft.

Und damit sind wir meiner Meinung nach bei einem der zentralen Punkte. Es beginnt damit, nicht immer zu pauschalieren. Es gibt weder DEN Ossi noch DEN Wessi oder DEN Flüchtling. Es gibt Menschen, die in ihrem Alltag Wünsche, Sorgen und Probleme haben. Und natürlich sind Sorgen vor Kriminalität, Wohnungsnot, niedrigen Renten, fehlenden Ärzten, sterbenden Dörfern oder Ängste um den Arbeitsplatz berechtigt und verdienen, gehört zu werden. Nur die pauschale Antwort, die Flüchtlinge sind schuld, ist falsch. Wir müssen wieder lernen, zuzuhören, Antworten zu finden und vor allem Lösungen, zu liefern. Darauf kommt es an.

Es kann schnell gehen, dass man sich in einem der reichsten Industrieländer einfach abgehängt fühlt, obwohl man das ganze Leben gearbeitet hat. Hinzu kommen seit Jahren fehlende Antworten auf eklatante Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen. Warum müssen Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, während wir gleichzeitig von Rekordsteuereinnahmen reden? Warum fehlen überall Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten? Warum werden manche Menschen immer reicher, während der Staat seinen Aufgaben teilweise nicht mehr nachkommen kann?

Wenn essentielle Dinge der Daseinsvorsorge nicht mehr funktionieren und eine ungerechte Verteilung von Geld sichtbar wird, stellt sich für viele Menschen im Alltag die Systemfrage. „Die da oben“ kommen in den Fokus. Bisher waren diese Themen ur-linke Domänen. Nun werden sie mehr und mehr mit rechten Erklärungsmustern besetzt. Damit haben sich auch längst überwunden geglaubte, menschenverachtende und diskriminierende Einstellungen wieder bis in die Mitte der Gesellschaft etabliert. Der Publizist Leif Neugeborn empfiehlt in diesem Zusammenhang: Kämpft nicht gegen rechts, kämpft für etwas. Menschen von rechten Ideen abzubringen, das geht nur mit einer positiven Alternative.

So stellt sich uns als Arbeiterwohlfahrt, in unseren Einrichtungen, vor Ort und in den vielen persönlichen Gesprächen die Frage: Wofür stehen wir als AWO? Wo grenzen wir uns ab und zeigen im aufgeladenen politischen Klima sprichwörtlich klare Kante? Und vor allem, was ist unsere Vision einer gerechten Gesellschaft?

2019, im Jahr der nächsten Landtagswahl in Thüringen, feiert die Arbeiterwohlfahrt ihr 100-jähriges Bestehen. In Zeiten der Polarisierung tut es gut, sich auf Bewährtes oder Grundsätzliches zu berufen, um sich zu verorten. Die AWO tut dies mit der Überarbeitung des eigenen Grundsatzprogramms. In Thüringen hat der Landesausschuss im November einen Arbeitsprozess zur Überarbeitung des Leitbildes beschlossen. Sozialpolitisch muss sich die AWO dort verorten, wo es eine dringliche Neujustierung des Verhältnisses von Markt und Staat braucht, und klar Verantwortung für soziale Gerechtigkeit übernehmen. Umso dringlicher überall dort, wo die Globalisierung eben nicht die Versprechen von Wohlstand, Wachstum und gutem Leben erfüllt hat. Sondern Fabriken, Händler und ganze Wirtschaftszweige einfach verschwunden sind. Und mit ihr Schulen, Bibliotheken und Menschen gehen. Dort werden wir als AWO gebraucht. Mit sozialen Hilfsangeboten, aber auch als Anwalt und Fürsprecher der Schwachen. Ebenso wichtig ist eine zukunftsorientierte Vision einer Gesellschaft, in der wir leben wollen. Da macht es Mut, wenn, wie im Oktober 2018 geschehen, über 240.000 Menschen in Berlin auf die Straße gehen und unter dem Schirm des Bündnisses „Unteilbar“ ein starkes und gerechtes Sozialsystem fordern, in dem in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Genau das wurde in den letzten Jahren vernachlässigt und schuf fruchtbaren Boden für ein Gefühl des „Abgehängtseins“, das schließlich Schuldige durch Hetze und Diskriminierung suchte. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“ Das ist das Motto von „Unteilbar“. Und dafür steht auch die Arbeiterwohlfahrt.

Im Jahr 2019 wird sich die AWO Thüringen deshalb als Partner im Bündnis 1. Mai (Versammlung der Vielen) beteiligen. Das hat der Landesausschuss in seiner Sitzung vom 24. November einstimmig beschlossen.

Dieses „dafür“, diese Vision einer gerechten Gesellschaft für alle, muss im Vordergrund stehen. Allen Abwehrreflexen und Gegenpositionen hinsichtlich Rassismus, Rechtsextremismus, Sexismus und weiteren Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zum Trotz. Mit dieser Vision wollen wir unsere Reichweite nutzen, um Gesellschaft mitzugestalten, und im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen unseren Beitrag für eine demokratische Diskussionskultur und eine lebenswerte Gesellschaft leisten.

Pflegeversicherung: Wir brauchen einen Umbau des Systems.

Symbolbild Pflege
Symbolbild Pflege

Manchmal weiß man ja gar nicht, wie Themen eigentlich zu medialen Themen werden. So auch bei der aktuellen Diskussion über die Pflege in Deutschland.

Vielleicht war es der Krankenpflegeazubi Alexander Jorde, der Kanzlerin Angela Merkel am 11. September 2017 in der ARD-Wahlarena auf die Probleme in der Pflege ansprach und durchaus schlecht aussehen ließ. Vielleicht war es SPD-Kandidat Martin Schulz, der im Pflegethema eine Chance sah und wenige Tage vor der Wahl, wahrscheinlich mit etwas zu viel Enthusiasmus, einen „kompletten Neustart der Pflegestruktur binnen hundert Tagen“ verkündete.

Wie auch immer, seitdem ist die Pflege gefühlt in aller Munde, oder besser Dauerthema in den Medien. Sei es durch grenzwertige Twitter-Äußerungen wie durch den CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel, sei es durch die alljährliche „Wasserstandsmeldung“ des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zur Pflegequalität, oder sei es durch verschiedene Titelgeschichten und Fernsehreportagen der großen Leitmedien, die wir aktuell auf allen Kanälen finden.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich beschwere mich nicht über die Berichterstattung, die auf die vielen Probleme in der Pflege und in unserem ganzen Gesundheitssystem aufmerksam macht. Ganz im Gegenteil. Ich bin nur verwundert über die Mechanismen, die plötzlich ein Thema zum Thema machen, welches wir eigentlich seit Jahren alle kennen. Oder zumindest kennen sollten. Denn nichts davon ist neu.

Die Politik reagiert nun wie so häufig getrieben und ein bisschen aktionistisch. Im Koalitionsvertrag wurden eilig ein paar Nachbesserungen für die Pflege beschlossen. Quasi als Nachtrag zur großen Pflegereform, die ja gerade erst vor einem Jahr in Kraft getreten ist und im Prinzip von den gleichen Protagonisten beschlossen wurde. Eine erste Bewertung dieser Reform habe ich bereits in einem früheren Text vorgenommen.

Und nun? Reicht das?

Die Pflegeverbände haben die beschlossenen Änderungen bereits kritisiert. Insbesondere der AWO-Bundesverband hat vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass 8.000 zusätzliche Stellen auf die Zahl der deutschen Pflegeheime einmalig nur rund 0,6 Stellen pro Einrichtung bedeuten. Die Situation in der ambulanten Pflege wird dabei ganz außen vor gelassen. Die Effekte des „Sofortprogramms“ sind damit wahrscheinlich nicht geeignet, die Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen spürbar zu verbessern. Auch zur Frage, woher diese 8.000 Menschen plötzlich kommen sollen, und zur Finanzierung habe ich noch nichts gelesen.

In diesem Zusammenhang weist der AWO-Bundesverband auf einen zweiten, sehr wesentlichen Aspekt hin und fordert: „Mehrkosten, die durch Personalverbesserungen entstehen, dürfen nicht allein zulasten der betroffenen Pflegebedürftigen gehen, sondern sie müssen und können stattdessen von der Pflegeversicherung getragen werden.“

Dieser Punkt ist für mich essenziell. Denn nur allzu gern werden in der Pflege immer wieder personelle oder finanzielle Verbesserungen gefordert und manchmal sogar umgesetzt. Die Politik ist bei Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen sehr schnell dabei, etwa steigende Gehälter und mehr Personal zu verlangen. Bezahlt wird das dann über „steigende Pflegesätze“.

Steigende Pflegesätze? Was sind das für Sätze? Und was steigt da eigentlich?

Dazu muss man wissen, dass es in der stationären Pflege im Prinzip zwei Finanzierungssäulen gibt. Auf der einen Seite sind das die Leistungen aus der Pflegeversicherung. Diese sind gesetzlich für jeden Pflegegrad festgeschrieben und bundesweit überall gleich. Von München bis nach Kiel und von Görlitz bis nach Saarbrücken.

Zuzahlung Pflegeversicherung stationäre Pflege

Damit sind aber längst nicht alle Kosten eines Pflegeplatzes ausfinanziert. Und damit kommen wir zur Krux oder eben den Pflegesätzen. Denn die Pflegeversicherung war und ist als ein Teilkaskosystem angelegt.

Neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionskosten, die ohnehin vom Pflegeheimbewohner selbst zu erbringen sind, fällt ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil an, der sich aus dem konkreten Pflegesatz ableitet, den das Pflegeheim und die Pflegekasse vereinbaren. Die Pflegekasse vertritt die Interessen der Pflegebedürftigen zwar in anwaltschaftlicher Funktion, bezahlen muss diesen Pflegesatz aber einzig und allein der Pflegebedürftige. Die Kasse leistet weiterhin nur das, was in der Pflegeversicherung quasi als Zuschuss festgeschrieben ist.

Was bedeutet das in in der Praxis?

Nehmen wir an, eine Pflegeeinrichtung hat steigende Kosten. Zum Beispiel, weil man bessere Löhne für das Pflegepersonal zahlen will und deshalb den Tarifvertrag weiterentwickelt hat. Aufgrund dieser gestiegenen Kosten verständigt man sich mit der Pflegekasse auf Pflegesatzverhandlungen. Die Kasse prüft das Anliegen und die Zahlen des Pflegeheimes auf Plausibilität und Gesetzeskonformität. Schließlich einigt man sich auf eine Erhöhung. Die dann einzig und allein der Bewohner zahlen muss.

Um es auf den Punkt zu bringen: Jede Lohnerhöhung in der Pflege, jede Verbesserung des Personalschlüssels, jeder Zusatzaufwand durch bürokratische Erfordernisse, jede Preissteigerung bei Hilfsmitteln (deren Vorhaltung gern den Pflegeheimen selbst auferlegt wird, obwohl durchaus weiterhin ein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der jeweiligen Krankenkasse des Versicherten besteht), alles, was in der Pflege irgendwie teurer geworden ist, wurde seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 nahezu ausnahmslos von den Pflegebedürftigen finanziert. Die Leistungen der Pflegeversicherung blieben, von minimalen Anpassungen abgesehen, in all den Jahren nahezu konstant. Rechnet man die Inflation mit ein, ist die Höhe der Leistungen wahrscheinlich sogar real gesunken.

Jeder Politiker, der also eine Erhöhung der Pflegesätze fordert, um damit etwa steigende Löhne zu bezahlen, meint eigentlich steigende Preise für die Pflegebedürftigen. Er sagt es nur nicht.

Im Ergebnis führt das dazu, dass die Pflegeheimkosten in den letzten 20 Jahren immer weiter gestiegen sind. Nach Angaben des aktuellen Barmer-Pflegereports liegen sie bundesweit inzwischen bei durchschnittlich 1.691 Euro. Das Spektrum der Eigenanteile bewegt sich dabei zwischen 1.200 Euro und bis zu 3.300 Euro. Ein Pflegeplatz in Hessen oder Bayern kostet im Schnitt 500 Euro mehr im Monat als in Thüringen. Wer das nicht bezahlen kann, liegt entweder seinen Kindern „auf der Tasche“ oder wird zum Sozialfall. Für viele alte Menschen die ultimative Demütigung nach einem arbeitsreichen Leben.

Was also muss geschehen?

Zweifellos brauchen wir Verbesserungen in der Pflege. Und zwar echte Verbesserungen, keine Strohfeuerchen. Aus meiner Sicht heißt das in erster Linie deutlich mehr Köpfe in den Einrichtungen und Diensten. Davon profitieren die Pflegedürftigen und die Beschäftigten gleichermaßen. Zweitens muss das Versicherungssystem so verändert werden, dass die Kosten für die Betroffenen nicht ins Unendliche steigen.

Eine Möglichkeit wäre hier der Umbau hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung, wie sie der Volkswirtschaftler und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell vorschlägt: Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil. Das wäre eine Umkehrung des bestehenden Systems. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern die Solidargemeinschaft.

Aber selbst im jetzigen System wären signifikante Verbesserungen möglich. Etwa dann, wenn man einen Uralt-Systemfehler der Pflegeversicherung beseitigt und Leistungen der medizinischen Behandlungspflege über die Krankenversicherung abrechnen würde, wo sie hingehören. Der AWO-Bundesverband hat berechnet, dass damit etwa drei Milliarden Euro im Jahr mehr für die Pflege zur Verfügung stünden. Weitere 1,2 Milliarden werden jährlich bei der Bundesbank geparkt, um ab 2035 Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung abzufedern. Aufgrund der aktuellen Negativzinsen wird hier Geld vernichtet, das für dringend benötigte Leistungsverbesserungen gebraucht wird.

Fakt ist: Die Pflege in Deutschland ist noch nicht verloren. Und sie ist übrigens vielerorts viel besser als ihr Ruf. Aber wir brauchen eine Politik, die nicht auf kurzfristige Profilierung setzt, sondern das Thema ernsthaft angehen will. Angesichts von heute schon über 3 Millionen Pflegebedürftigen ist das für mich eine der zentralen Zukunftsaufgaben in diesem Land. Und es ist ein Thema, welches uns alle betreffen kann – früher oder später.

Ein bisschen mehr Revolution könnte man da schon wagen.

Zur Armut und Teilhabe von Kindern in Deutschland.

© Elena Vdovina
Kinderarmut wird in Deutschland seit Jahren diskutiert.

Das wichtigste zuerst: Kinderarmut ist in erster Linie nicht ausschließlich mit finanzieller Armut gleichzusetzen: Einmal mehr weist eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung auf Kinderarmut in Deutschland hin. Einkommen und Bildung von Elternhäusern werden verglichen. Silke Tophhoven verweist als Co-Autorin der Studie darauf, dass „die Grundversorgung meist gesichert ist“. Statt dessen fehle es den Kindern aus Familien mit weniger Einkommen an sozialer Teilhabe.

Soweit, so bekannt. Leider.

Die AWO fordert die zukünftige Bundesregierung deshalb auf, das Thema Kinderarmut endlich ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler machte im Zusammenhang mit der Bertelsmann-Studie deutlich: „Wenn jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss, dann stimmt etwas nicht in unserem reichen Land. In Armut aufzuwachsen bedeutet nicht nur, wenig Geld zu haben: Kinderarmut zeigt sich in geringeren Bildungschancen, schlechterer Gesundheit und weniger sozialer Teilhabe. Also kein Fußball, Tanzen oder Schwimmen, weil eine Mitgliedschaft im Sportverein keine Selbstverständlichkeit ist.

Sozialwissenschaftler, zahlreiche Studien und Untersuchungen wie etwa die AWO-ISS-Langzeitstudie zur Kinderarmut haben in den vergangenen Jahren ebenfalls mehrfach auf diesen Befund hingewiesen. Die AWO-ISS-Studie erforscht das Thema Kinderarmut im übrigen schon seit den 90er Jahren. Und zeigt dabei eines sehr deutlich: Starke Institutionen können Kindern das bieten, was sie zu Hause eventuell nicht bekommen können.
Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, braucht es neben Geldleistungen für Familien, Kinder und Jugendliche auch dauerhaft finanzierte Infrastrukturangebote und Unterstützungsmöglichkeiten im Einzelfall. Möchte man Kinder und Jugendliche bestmöglich fördern, müssen Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Kitas, Jugendzentren und Familienberatungen gestärkt werden.

Immer wieder gibt es auch politische Ideen und Forderungen, um Kinderarmut zu bekämpfen. So will etwa die Thüringer Landtagsabgeordnete Diana Lehmann (SPD) etwa die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankern.

Richtig so, nur passieren muss endlich etwas.

Wichtig ist mir dabei allerdings auch, dass ein Aspekt nicht vergessen wird: So sehr wir an der Bekämpfung sozialer Unterschiede in Deutschland arbeiten müssen: Wertvoller noch als Geld ist Zeit!

Das gilt für alle Familien, unabhängig vom Einkommen. Fast jeder kennt wahrscheinlich Beispiele von Menschen, die aus beruflichen Gründen kaum Zeit für die Familie haben. Auch das ist etwas, an dem wir arbeiten müssen. Familienförderung und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern allein am finanziellen Einkommen festzumachen, greift zu kurz.
Es braucht Arbeitszeitmodelle die ein Familienleben ermöglichen, es braucht Angebote, die Familie und Beruf vereinbar machen und es braucht Bildungs- und Teilhabeangebote für alle Kinder, die unabhängig sind vom Einkommen der Elternhäuser. Geldleistungen, Infrastrukturangebote und Unterstützungsangebote dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kommunen, Länder und der Bund müssen gemeinsam ihre Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge für Familien wahrnehmen.

Die Pflegereform – eine erste Bilanz

Eine Frau hält die Hand einer Seniorin
Seit Januar ist die dritte Stufe der Pflegereform in Kraft. (Foto © Sandor Kacso)

So viel Revolution in der Pflege war noch nie. Zumindest nicht in so kurzer Zeit. Am 1. Januar 2015 trat das Pflegestärkungsgesetz (PSG) I in Kraft. Genau zwei Jahre später folgte das PSG II. Zum 1. Januar 2017 ist schließlich auch das PSG III zu großen Teilen in Kraft getreten. Die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1996. Die bekannten drei Pflegestufen sind einem Modell aus fünf Pflegegraden gewichen. Der Fokus liegt dabei nicht mehr allein auf körperlichen Einschränkungen und Unterstützungsbedarf. Nun werden auch kognitive und psychische Einschränkungen mit erfasst.

Der Gesetzgeber verspricht sich hier die Berücksichtigung neuer Personengruppen und die Gleichbehandlung von körperlichen und kognitiven Beeinträchtigungen. Und er reagiert auf die jahrzehntelange Kritik der einseitigen, weil nur körperlichen, Definition der Pflege, die auch die AWO immer wieder geäußert hatte. Das ist eine gute Nachricht. Und tatsächlich, nach den ersten Erhebungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen profitieren nun deutlich mehr Menschen von den Leistungen der Pflegeversicherung.

Für die Mitarbeiter in der Pflege hieß das vor allem erst einmal viel zusätzliche Arbeit. Zahlreiche Informationsschreiben, viele zusätzliche Gespräche mit Angehörigen, die Fragen hatten, Umstellungen in den Abrechnungssystemen, neue Verträge für Bewohner oder Kunden. Und es bleiben auch noch viele fachliche Fragen der zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeits-Begriffes offen.

Ambulant vor stationär

Ziel der Reform war es wohl vor allem, die Pflege zu Hause weiter zu stärken. Ein Rechenbeispiel zeigt, welche Auswirkungen dadurch entstehen:

Ein Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 3 erhält für die ambulante Pflege zu Hause 1.298 Euro im Monat von der Pflegeversicherung. Das sind 609 Euro mehr als in der Pflegestufe 2 vor der Pflegereform. Darüber hinaus hat er Anspruch auf weitere Leistungen, wenn er ergänzend teilstationäre Pflege in Anspruch nimmt. Also zum Beispiel eine sogenannte Tagespflege, zur Entlastung des Angehörigen. Für den gleichen Patienten zahlt die Pflegeversicherung aber nur 1.262 Euro, wenn er dauerhaft in ein Pflegeheim zieht.

Für alle diejenigen, die ihre Angehörigen so lange wie möglich zu Hause pflegen wollen oder können, sind das also richtig gute Nachrichten.

Vielen Beschäftigten in der Pflege machen diese Veränderungen allerdings auch Sorgen. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt die Untersuchung „Altenpflege im Fokus“ des Vinzentz-Verlages. Danach fürchten die Beschäftigten in den über 13.000 Pflegeheimen in Deutschland, dass sich für sie die Arbeitsbedingungen weiter massiv verschlechtern werden, weil in Zukunft der Anteil der leichteren Pflegefälle in den Heimen deutlich sinken wird. Wer pflegebedürftig ist, werde künftig politisch gewollt so lange wie möglich zu Hause bleiben.  Die meisten Befragten erwarten, dass in Zukunft deutlich mehr Patienten erst dann in ein Heim ziehen, wenn sie unter schweren kognitive Einschränkungen bzw. vielen unterschiedlichen Erkrankungen leiden. Immer häufiger würden Pflegebedürftige erst in der letzten Lebensphase ins Heim wechseln. Stationäre Pflege werde deshalb immer mehr zur reinen Sterbebegleitung. Mit weiter steigenden fachlichen und psychischen Herausforderungen, die damit verbunden sind.

Ganz von der Hand zu weisen sind diese Befürchtungen sicherlich nicht. Allerdings ist die Maxime „ambulant vor stationär“ auch nicht neu. Schon heute werden nach Angaben des statistischen Bundesamtes 72 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut.

In ein Pflegeheim zieht man in der Regel erst, wenn die häuslichen Optionen wegfallen oder nicht in Frage kommen. Und schon heute sind die „leichten Fälle“, also diejenigen Senioren mit einer geringen Pflegestufe oder Pflegegrad, eine Minderheit in stationären Einrichtungen.

So erklärt sich im Übrigen auch der hohe Frauenanteil in Pflegeheimen: Rein statistisch haben Frauen eine höhere Lebenserwartung als Männer. Die Frauen pflegen ihre Männer zu Hause. Oft bis zum Tod. Wenn sie dann später selbst zum Pflegefall werden, ist häufig schlicht niemand mehr da, der sich kümmern kann.

Die AWO-Pflegeheime in Thüringen haben sich vielerorts längst auf diesen Trend eingestellt. Mit modernen Hilfsmitteln, spezialisierten Fachleuten oder Demenzbereichen sollen die Bewohner bestmöglich versorgt und das Personal entlastet werden.

Gleichzeitig wird entbürokratisiert

Gleichzeitig sind viele Pflegeheime dabei, das sogenannte Strukturmodell in der Pflegedokumentation einzuführen. Was so furchtbar technisch klingt, soll in der Realität tatsächlich zu weniger Bürokratie und Dokumentationsaufwand führen und so die Pflegekräfte entlasten und zeitlichen Ressourcen für die Bewohner schaffen. Wenn man so will, ist das die zweite große Revolution, die quasi zeitgleich mit der Pflegereform umgesetzt wird.

Und das ist dringend nötig. Bis zu 25 Prozent der Arbeitszeit verbringen Pflegefachkräfte inzwischen mit Schreibarbeiten. Zum Teil mit skurrilen Auswüchsen: Selbst für das Haare kämmen mussten in einer Pflegeplanung langfristige und kurzfristige Ziele festgelegt werden. Alles wurde genau abgezeichnet: Hilfe beim Waschen, Zähne putzen, Haare kämmen, anziehen. Die tägliche Routine einer Pflegeeinrichtung bestand aus Berichten im Akkord. Und wenn nur geschrieben wurde „war im Park und hat sich gefreut“ oder „war heute beim Friseur“ oder „Bett wurde bezogen“. Hauptsache, etwas wurde dokumentiert. Alles war wichtig. Es galt der Grundsatz: „Was nicht aufgeschrieben wurde, wurde nicht gemacht.“ Bei den Prüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen hätte das richtig Ärger gegeben.

Hier ging viel wertvolle Zeit mit Akten verloren, die am Ende oft bei der Pflege und Betreuung der Senioren fehlte. Jahrelang haben die AWO und andere Verbände deshalb Verbesserungen angemahnt. Aber erst in den letzten Monaten ist Bewegung in die Sache gekommen.

Eine Reihe von dunklen Aktenordnern, die die Bürokratie in der Pflege symbolisieren
Zukünftig sollen in der Pflege weniger Akten nötig sein

Zukünftig soll entbürokratisiert werden. Nun gilt der Grundsatz: Dokumentiert wird nur noch, was vom Standard abweicht. Und nicht mehr jeder Handgriff. Am Beispiel der Morgentoilette würde etwa nur noch festgehalten, wenn es dem Bewohner nicht gut geht und er deshalb im Bett bleiben möchte.

Natürlich hat die Dokumentation auch ihre Berechtigung. Gerade bei Wunden, Diabetes, Trinkbilanzen oder bei Anweisungen und Medikationen des Arztes. Das ist auch weiterhin so. Aber die Pflegefachkräfte tragen bei der neuen Form der Pflegedokumentation wieder mehr Verantwortung. Sie müssen beobachten, einschätzen und Entscheidungen treffen.

Auf circa eine halbe Stunde pro Schicht und Mitarbeiter schätzen erfahrene AWO-Einrichtungsleiter die Zeitersparnis. Allerdings gilt auch hier, aller Anfang ist schwer. Vielen langjährigen Fachkräften, denen während ihrer ganzen beruflichen Laufbahn immer eingetrichtert wurde, bloß alles aufzuschreiben, fällt die Umstellung schwer. Die Teams auf den Wohnbereichen haben auch hier zunächst einiges an zusätzlichem Aufwand bis sie die positiven Effekte der entbürokratisierten Pflegedokumentation spüren.

Es bleiben genügend Großbaustellen

Letztlich ist es noch zu früh für eine abschließende Bilanz. Die große Pflegereform und die beinahe zeitgleiche Umstellung der Pflegedokumentation sorgen für viel zusätzlichen Aufwand in den Einrichtungen. Langfristig jedoch bin ich optimistisch, dass sich auch positive Effekte einstellen werden.

Klar bleibt für mich aber auch: Die gewaltige gesellschaftliche Aufgabe, vor die uns die alternde Gesellschaft stellt, ist mit diesen Reformen keineswegs gelöst. Zu drängend bleiben etwa die Fragen des Fachkräftebedarfs und der steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen, die in der Reform meiner Meinung nach nur am Rande mitschwingen. Allein in Thüringen ist die Anzahl der Pflegebedürftigen nach Zahlen des statistischen Landesamtes seit 1999 um 56 Prozent auf 94.280 im Jahr 2015 angestiegen. Entsprechend groß sind die Personalbedarfe. Auch bei der AWO gibt es viele offene Stellen. In anderen Bundesländern sieht es kaum anders aus. Die große Vision für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe fehlt nach wie vor.

Ich glaube, wir brauchen in Zukunft neue Profile in den Pflegeberufen. Das Fachwissen der Pflegeberufe darf auch bei einer zukünftigen generalistischen Pflegeausbildung nicht verloren gehen. Im Gegenteil, spezialisierte Experten werden gefragter als jemals zuvor. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen werden individueller, Hilfen, Angebote und Wohnformen werden es auch. Wir brauchen passgenaue und flexible Hilfsangebote, die in Netzwerken zusammenarbeiten und Übergänge zwischen den Hilfeformen ermöglichen. Die Praxis ist hier häufig schon sehr weit. Mit intelligenten Konzepten für Sozialräume, guten Verknüpfungen zwischen ambulanten, stationären und teilstationären Angeboten, oft sogar trägerübergreifend. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sind jedoch immer noch alles andere als ideal. Es bleiben genügend Aufgaben und Großbaustellen. Die Politik bleibt gefragt, auch nach der Bundestagswahl.

Ach ja, die große Koalition in Berlin hat sich nun doch auf einen Kompromiss zur generalistischen Ausbildung geeinigt. Wir sind gespannt auf die Ausgestaltung und stehen damit schon vor der nächsten Herausforderung in Pflege.

Warum wir jetzt mehr Erzieherinnen in den Thüringer Kitas brauchen

Die LIGA-Kampagne „Sechs Minuten sind zu wenig“ machte schon vor acht Jahren auf zu wenig Zeit in den Kitas aufmerksam

In Thüringen wird derzeit über ein neues Kindertagesstätten-Gesetz diskutiert. Genau genommen über den „Entwurf eines Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch – Achtes Buch“.

Ganz schön sperriger Titel, oder?

Dabei stehen viele Forderungen und Interessen im Raum. Die Landesregierung will ihr Wahlkampfversprechen eines beitragsfreien Kindergartenjahres unbedingt erfüllen. Ein Thema, dem ich durchaus zwiespältig gegenüberstehe.

Beitragsfreiheit oder nicht. Das ist hier die Frage.

Einerseits ist eine Kindertagesstätte ein Bildungsangebot. Und Bildung sollte aus Sicht der AWO grundsätzlich für jeden kostenfrei zur Verfügung stehen. Die komplette Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten ist deshalb ein wichtiges und langfristiges Ziel der AWO. Andererseits sind die haushaltspolitischen Grenzen ja nur schwer zu übersehen. Das beitragsfreie letzte Kita-Jahr, wie es jetzt geplant ist, kostet jährlich 26 Millionen Euro. Ein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr hätte nach Informationen des Thüringer Bildungsministeriums sogar 77 Millionen Euro pro Jahr gekostet.

Die Thüringer Eltern werden nun um diese Summe entlastet. Das ist gut.  Es sind gerade die besser Verdienenden, die davon besonders profitieren. Für einkommensschwache Eltern übernimmt schon heute das Jugendamt ganz oder teilweise die Elternbeiträge. Viele Kommunen staffeln die Elternbeiträge außerdem nach dem elterlichen Einkommen: Wer gut verdient, zahlt auch mehr. Und umgedreht. Dass ausgerechnet eine rot-rot-grüne Landesregierung quasi Geschenke an besser Verdienende macht, wer hätte das gedacht.

Der Personalschlüssel soll sich nicht verbessern

Viel besser angelegt wäre das Geld aus meiner Sicht in mehr Erzieherinnen und Erziehern. Ausgerechnet bei den Personalschlüsseln aber soll das neue Gesetz im Vergleich zum bestehenden Kita-Gesetz nicht verändert werden. Das ist schlecht. Und wird öffentlich auch viel zu wenig diskutiert.

Der jährliche Bildungsbericht der Bertelsmann Stiftung bescheinigt dem Freistaat Thüringen einen Personalschlüssel im unteren Mittelfeld der deutschen Bundesländer. Die Stiftung empfiehlt im Kindergartenbereich eine Anhebung des Personalschlüssels auf 1:7,5 (von derzeit 1:11,4) und im Krippenbereich auf 1:3 von derzeit (1:5,3)

Bedeuten würde das nach Berechnungen der Stiftung allerdings 4.706 zusätzliche Krippenerzieherinnen und  3.427 zusätzliche Kindergartenerzieherinnen allein für Thüringen. Geschätzte Mehrkosten: 376 Millionen Euro pro Jahr. Klar, warum die Landesregierung dieser Empfehlung nicht folgt oder folgen kann.

Grafik: Eigene Darstellung. Zahlen: Bertelsmann-Stifung

Alles Utopie also? Überhaupt nicht.

Jede zusätzliche Stelle zählt.

Jede noch so kleine Verbesserung des Personalschlüssels würde die Betreuungsqualität in den Kitas spürbar erhöhen und für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas sorgen.

Wir erleben es täglich in der Praxis. Und auch in Mitarbeiterbefragungen, die von AWO-Kita-Trägern durchgeführt werden, wird das von den Beschäftigten immer wieder bestätigt.

Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden die personellen Rahmenbedingungen häufig als nicht ausreichend. Unzureichende Personalschlüssel bedingen oft große Gruppen mit einem entsprechenden Lärmpegel. Hinzu kommen zunehmend individuelle Förderbedarfe, anspruchsvollere Eltern und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sowie die Umsetzung der Inklusion von Kindern mit einer Behinderung.

Die Thüringer Wohlfahrtsverbände fordern in ihrer Stellungnahme zur Novellierung des Kita-Gesetzes deshalb folgerichtig mehr Erzieherinnen in den Thüringer Kitas. Diese Haltung wird im Übrigen auch vom kürzlich erschienenen Zwischenbericht der Bund-Länder-Konferenz „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ unterstützt, an dem auch der Freistaat Thüringen beteiligt war.

Bei der Berechnung der Personalschlüssel wird zudem im Moment eine Ausfallzeit von 15 Prozent einkalkuliert. Viel zu wenig. Tatsächlich fallen nach Berechnungen der LIGA-Verbände Ausfallzeiten von 12 Prozent für Urlaub, 6 Prozent für Krankheitszeiten und 2 Prozent für Fortbildungen an. Also insgesamt 20 Prozent Ausfallzeiten.

Durch die erhöhte Ansteckungsgefahr sind Erzieherinnen und Erzieher auch häufiger krank als der Durchschnitt der Beschäftigten. Bei der Berechnung von Personalschlüsseln wird das aber nicht richtig einkalkuliert.

Berücksichtigt man zusätzlich 10 Prozent für Arbeiten außerhalb der Gruppe, also Elterngespräche, Vorbereitungen, Dokumentationen, Qualitätsmanagement und konzeptionelle Arbeit, die ja im Thüringer Bildungsplan auch gefordert sind, müssen eigentlich 30 Prozent Gesamtausfallzeiten zugrunde gelegt werden.

Die knappe Personaldecke, gerade in der Urlaubszeit oder bei Krankheiten, wie der aktuellen Grippewelle, ist eines der wesentlichsten Kriterien für Überlastung von Erzieherinnen und Erziehern. Der Gesetzentwurf nimmt hier bewusst in Kauf, dass in den Kitas „auf Verschleiß“ gearbeitet wird. Was wiederum zu einer erhöhten Krankheitsrate und Abwanderung in andere Bundesländer oder in andere Berufe führt. Eine Abwärtsspirale. Im Ergebnis muss sich dann niemand über einen Mangel an qualifizierten Fachkräften wundern.

Stichtagsregelung als zusätzliches Problem

Ein großes Problem ist auch die bestehende Stichtagsregelung: Aktuell wird der Personalschlüssel einer Kita an Stichtagen berechnet. Sind kurz nach der Schuleinführung im September weniger Kinder in der Kita, muss auch weniger Personal vorgehalten werden. Logisch, oder?

Für die Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das allerdings meist Stundenkürzungen und damit Gehaltseinbußen. Außerdem wird dabei völlig außer Acht gelassen, dass die Gruppen in dieser Zeit zwar nicht voll sind, sich dafür aber überdurchschnittlich viele kleine Kinder in der Eingewöhnungszeit befinden, was einen deutlich höheren Aufwand bedeutet. Eine Personalschlüsselberechnung auf Grundlage des Jahresdurchschnitts der angemeldeten Kinder würde die Erzieherinnen deshalb in ihrer Arbeit entlasten, arbeitnehmerfreundlichere Arbeitsverträge ermöglichen und auch noch den Verwaltungsaufwand minimieren.

All das wird aber in der breiten Öffentlichkeit kaum diskutiert und wäre doch so wichtig, um eine gute Betreuung in den Thüringer Kindertagesstätten sicherzustellen und zu verbessern. Die 26 Millionen Euro des beitragsfreien Kita-Jahres wären in mehr Erzieherinnen und Erziehern auf jeden Fall schon einmal gut angelegt. Das würden sicher auch viele Eltern so sehen. Denn Studien der Bertelsmann-Stiftung zeigen auch, dass viele Eltern sogar bereit wären, für eine bessere Kita-Betreuung mehr Geld zu bezahlen. Ich finde, darüber sollte die Landesregierung nachdenken. Wir jedenfalls werden das in der weiteren Debatte einfordern.