Zuhören, Visionen entwickeln – Ein Debattenbeitrag zum Umgang mit Rechtspopulismus

Viel wurde in den letzten Monaten über „den Osten“ geredet. In Zeitungskommentaren, in politischen Talkshows und Foren, im Bundestag, in Landtagen, an Stammtischen und im Privaten. Anlass waren vor allem verschiedene Ereignisse in Sachsen, der Tag der deutschen Einheit, aber auch der Bericht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Viel Ratlosigkeit schwingt dabei in der Diskussion mit, manchmal auch Unverständnis, Ärger oder Verbitterung. „Die Ossis“ sollten doch anerkennen, welche gigantische Aufbauleistung nach 1990 hier vollbracht wurde, mit Soli, Steuergeld und Fördermitteln, sagen die einen. Man müsse nur hinsehen, um blühende Landschaften zu erkennen: Wunderbar sanierte Innenstädte, neue Autobahnen und ICE-Trassen, florierende Zentren wie Dresden, Leipzig, Potsdam, Erfurt oder Jena. Dass ausgerechnet in den neuen Bundesländern populistische Parteien so starken Zulauf haben und rechte Botschaften offenbar besonders verfangen, sei nicht nachvollziehbar. Und irgendwie auch ziemlich undankbar.

Die Anderen beklagen, dass es auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch keine gleichen Lebensverhältnisse gäbe. Dass nach wie vor Unterschiede bestünden, bei Renten, Löhnen, Steuereinnahmen und Infrastruktur. Dass vor allem ländliche Gemeinden und kleine Städte langsam aussterben, weil ganze Generationen gen Westen gewandert sind. Und immer noch schwingen dabei vielerorts auch Verbitterung und ein tief sitzendes Gefühl der Ungerechtigkeit mit, wenn etwa an die wirtschaftlichen Verheerungen der Treuhandgesellschaft gedacht wird. Daraus, so formulierte es der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer Analyse anlässlich des Tages der deutschen Einheit, resultiere eine Ablehnung von „denen da oben“. Und je mehr man sich ausgegrenzt fühle, umso stärker erscheine die Anziehungskraft rechter Parteien. Der rechte Mob in Chemnitz hat mich und viele in unserer Gesellschaft tief erschreckt. Seitdem frage ich mich, was können und sollten wir tun? Ganz persönlich und als Arbeiterwohlfahrt in Thüringen? Diakonie-Präsident Ulrich Lilie plädiert in seinem Buch „Unerhört!“ für eine neue Kultur des Zuhörens. Es herrsche inzwischen ein Dauerton der populistischen und medialen Empörung in Deutschland, kritisiert Lilie. Diese Empörungslust grassiere in allen politischen Lagern, nicht nur bei Rechtspopulisten. Es werde sehr viel übereinander, aber viel zu wenig miteinander gesprochen. All das führe nicht weiter. Lilie plädiert dafür, AfD-Anhängern genauso zuzuhören, wie verarmten Rentnern, Flüchtlingen oder Kassiererinnen im Supermarkt. Gegen blanken Rassismus und Menschenverachtung aber grenzt er sich ab. Eine wichtige Klarstellung. In allen anderen Fällen aber sei das Zuhören die Basis für das Leben in der Gesellschaft.

Und damit sind wir meiner Meinung nach bei einem der zentralen Punkte. Es beginnt damit, nicht immer zu pauschalieren. Es gibt weder DEN Ossi noch DEN Wessi oder DEN Flüchtling. Es gibt Menschen, die in ihrem Alltag Wünsche, Sorgen und Probleme haben. Und natürlich sind Sorgen vor Kriminalität, Wohnungsnot, niedrigen Renten, fehlenden Ärzten, sterbenden Dörfern oder Ängste um den Arbeitsplatz berechtigt und verdienen, gehört zu werden. Nur die pauschale Antwort, die Flüchtlinge sind schuld, ist falsch. Wir müssen wieder lernen, zuzuhören, Antworten zu finden und vor allem Lösungen, zu liefern. Darauf kommt es an.

Es kann schnell gehen, dass man sich in einem der reichsten Industrieländer einfach abgehängt fühlt, obwohl man das ganze Leben gearbeitet hat. Hinzu kommen seit Jahren fehlende Antworten auf eklatante Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen. Warum müssen Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, während wir gleichzeitig von Rekordsteuereinnahmen reden? Warum fehlen überall Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten? Warum werden manche Menschen immer reicher, während der Staat seinen Aufgaben teilweise nicht mehr nachkommen kann?

Wenn essentielle Dinge der Daseinsvorsorge nicht mehr funktionieren und eine ungerechte Verteilung von Geld sichtbar wird, stellt sich für viele Menschen im Alltag die Systemfrage. „Die da oben“ kommen in den Fokus. Bisher waren diese Themen ur-linke Domänen. Nun werden sie mehr und mehr mit rechten Erklärungsmustern besetzt. Damit haben sich auch längst überwunden geglaubte, menschenverachtende und diskriminierende Einstellungen wieder bis in die Mitte der Gesellschaft etabliert. Der Publizist Leif Neugeborn empfiehlt in diesem Zusammenhang: Kämpft nicht gegen rechts, kämpft für etwas. Menschen von rechten Ideen abzubringen, das geht nur mit einer positiven Alternative.

So stellt sich uns als Arbeiterwohlfahrt, in unseren Einrichtungen, vor Ort und in den vielen persönlichen Gesprächen die Frage: Wofür stehen wir als AWO? Wo grenzen wir uns ab und zeigen im aufgeladenen politischen Klima sprichwörtlich klare Kante? Und vor allem, was ist unsere Vision einer gerechten Gesellschaft?

2019, im Jahr der nächsten Landtagswahl in Thüringen, feiert die Arbeiterwohlfahrt ihr 100-jähriges Bestehen. In Zeiten der Polarisierung tut es gut, sich auf Bewährtes oder Grundsätzliches zu berufen, um sich zu verorten. Die AWO tut dies mit der Überarbeitung des eigenen Grundsatzprogramms. In Thüringen hat der Landesausschuss im November einen Arbeitsprozess zur Überarbeitung des Leitbildes beschlossen. Sozialpolitisch muss sich die AWO dort verorten, wo es eine dringliche Neujustierung des Verhältnisses von Markt und Staat braucht, und klar Verantwortung für soziale Gerechtigkeit übernehmen. Umso dringlicher überall dort, wo die Globalisierung eben nicht die Versprechen von Wohlstand, Wachstum und gutem Leben erfüllt hat. Sondern Fabriken, Händler und ganze Wirtschaftszweige einfach verschwunden sind. Und mit ihr Schulen, Bibliotheken und Menschen gehen. Dort werden wir als AWO gebraucht. Mit sozialen Hilfsangeboten, aber auch als Anwalt und Fürsprecher der Schwachen. Ebenso wichtig ist eine zukunftsorientierte Vision einer Gesellschaft, in der wir leben wollen. Da macht es Mut, wenn, wie im Oktober 2018 geschehen, über 240.000 Menschen in Berlin auf die Straße gehen und unter dem Schirm des Bündnisses „Unteilbar“ ein starkes und gerechtes Sozialsystem fordern, in dem in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und bezahlbaren Wohnraum investiert wird. Genau das wurde in den letzten Jahren vernachlässigt und schuf fruchtbaren Boden für ein Gefühl des „Abgehängtseins“, das schließlich Schuldige durch Hetze und Diskriminierung suchte. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“ Das ist das Motto von „Unteilbar“. Und dafür steht auch die Arbeiterwohlfahrt.

Im Jahr 2019 wird sich die AWO Thüringen deshalb als Partner im Bündnis 1. Mai (Versammlung der Vielen) beteiligen. Das hat der Landesausschuss in seiner Sitzung vom 24. November einstimmig beschlossen.

Dieses „dafür“, diese Vision einer gerechten Gesellschaft für alle, muss im Vordergrund stehen. Allen Abwehrreflexen und Gegenpositionen hinsichtlich Rassismus, Rechtsextremismus, Sexismus und weiteren Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung zum Trotz. Mit dieser Vision wollen wir unsere Reichweite nutzen, um Gesellschaft mitzugestalten, und im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen unseren Beitrag für eine demokratische Diskussionskultur und eine lebenswerte Gesellschaft leisten.